Katalog ohne - page 87

87
Vorbemerkung
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb
des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen
unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirk-
sam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind
nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie dem Lieferanten
rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie
den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden
Bestimmungen nicht entgegenstehen
Soweit von Ihnen Ware aus unserem Katalog oder auf
Grundlage unseres Kataloges bestellt wird, gelten neben
den Allgemeinen Verkaufsbedingungen die nachstehenden
Bestellbedingungen. Sämtliche früher erschienenen
Preislisten, Kataloge und Verkaufsbedingungen verlieren
mit Erscheinen dieses Kataloges oder einer neuen Preisliste
ihre Gültigkeit.
1. Bestellung und Auftragsannahme
(1) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertrags-
angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder
durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel
von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material
und Ausführung, bleiben im Rahmen des Zumutbaren
ausdrücklich vorbehalten. Auf evtl. auftretende Farb-
unterschiede zwischen Foto und Artikel wird hingewiesen.
Die genannten Maße und Gewichte sind ca. Angaben. Sie
sind nicht verbindlich.
(3) Der Netto-Warenwert pro Bestellung muss mindestens
j
150,00 betragen. Bei Bestellungen unter
j
250,00
berechnen wir eine Frachtkostenpauschale von-
j
10,00.
Ins Ausland liefern wir ab einem Warenwert von
j
500,00
frei deutsche Grenze.
2. Lieferzeit
(1) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt
Folgendes:
Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unver-
bindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbind-
licher Liefertermin“ vom Lieferanten schriftlich bestätigt
worden.
(2) Die Lieferung durch den Lieferanten steht unter dem
Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Lieferant wird dem
Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbst-
belieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung
nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen.
Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko
existiert nicht.
(3) Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die
rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen
Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der verein-
barten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung
vereinbarten Sicherheiten.
(4) Im übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferan-
ten zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer
Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach
Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei
Wochen fruchtlos verstrichen ist.
3. Versand
(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so
erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten auf Rechnung und
Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen
steht dem Lieferanten die Wahl des Transportunternehmers
sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr
geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferan-
ten auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist.
(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der
Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeit-
punkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die
durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere
Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen.
(3) Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen
Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen,
es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom
Lieferanten schriftlich übernommen worden.
4. Haftung für Mängel
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort
nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel
dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum über-
nächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag)
schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also ent-
gegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden
vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden
als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn
sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber
Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder
sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden,
stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
(2) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung
der Ware an den Lieferanten kann nur mit dessen vor-
herigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die
ohne vorheriges Einverständnis des Lieferanten erfolgen,
brauchen von diesem nicht angenommen zu werden.
In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksen-
dung.
(3) Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten
Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit
entsprechend.
(4) Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch
wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet
folgende Rechte des Käufers:
(a) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst
das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine
Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant
nach eigenem Ermessen.
(b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei
Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuer-
lichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl,
vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nach-
erfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
5) Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahr-
lässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur
Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den
eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach
nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen
Aufwendungen zu.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und
gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung. Der Käufer
hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits
bei Auslieferung vorgelegen hat.
5. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung
sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener
spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung
des Lieferanten Folgendes:
(1) Der Käufer hat dem Lieferanten zur Beseitigung der
Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu
gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.
Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/ oder
Schadensersatz verlangen
6. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und
auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn,
hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung
mit dem Käufer geschlossen.
7. Preise
Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in Euro
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise
sind per Stück, wenn nicht anders angegeben.
Für den Katalog 2015/2016 kann keine garantierte
Preisgültigkeit bis zum Erscheinen eines neuen Kataloges
ausgesprochen werden. Unsere Preislisten müssen
möglicherweise aufgrund von Preiserhöhungen unserer
Lieferanten und / oder gestiegener Einfuhrabgaben
überarbeitet werden und stehen dann in der aktuellen
Fassung online zur Verfügung.
8. Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Die Lieferung kann
jedoch auch von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises
abhängig gemacht werden. Bei Bankeinzug gewähren wir
4 % Skonto. Bei Zahlung innerhalb 14 Tagen ab
Rechnungsdatum wird von uns 2 % Skonto gewährt..
(2) Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach
erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 8 %
über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundes-
bank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
3) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Diskontie-
rungsspesen werden vom Lieferanten unabhängig vom
Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der
Forderung an berechnet. Der Lieferant übernimmt keinerlei
Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen
Protest.
(4) Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht
durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem
Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen
des Lieferanten gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig
bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den
Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
(5) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung
wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des
Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
(6) Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den
Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur
Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der
gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher
Bestimmungen den Lieferanten zum Rücktritt berechtigen
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Lieferanten gelieferte Ware bleibt dessen
Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und
bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter
Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete
Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäfts-
verkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls
darf aber die Ware aber im Rahmen des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet
werden.
(2) Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen
Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle
der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer
etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an
die Lieferanten ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forde-
rungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflich-
tungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt. Mit Rück-
sicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vor-
ausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine
Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut,
vertragswidrig und daher unzulässig. Der Lieferant ist
jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers
zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu
informieren.
(3) Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in
ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer
hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent
gegenüber seinem Abnehmer an den Lieferanten ab. Die
Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Lieferant
dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware
berechnet hatte.
(4) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der
Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des
Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen
Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der
gepfändeten Ware um die vom Lieferanten gelieferte und
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vor-
stehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch
gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer
um mehr als 20 %, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferan-
ten insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als
die Überschreitung vorliegt.
(6) Die Geltendmachung der Rechte des Lieferanten aus
dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von
seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im
Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende
Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
10. Rücktrittsrecht des Lieferanten
Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten:
(a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden
Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist.
Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen
werden in einem Fall des Wechseloder Scheckprotestes, der
Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolg-
losen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht
erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen
Lieferant und Käufer handelt.
(b) Wenn sich herausstellt, dass der Käufer unzutreffende
Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht
hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.
(c) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäfts-
verkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch
Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen
hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständ-
nis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen ist, ist der Sitz des Lieferanten ausschließ-
licher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.
(2) In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreiten-
den Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland
Unsere Zahlungsbedingungen | Our terms of payment
Bankeinzug 4 % / 14 Tage 2 % | 30 Tage netto |
Neukunden: ausschließlich Bankeinzug oder Vorauskasse |
Our terms of payment | 100% advance payment 4%
discount | 14 days 2 % / 30 days net / New customers:
solely 100% advance payment
Unsere Lieferbedingungen | Our terms of delivery
Mindestbestellwert
150,00 |
j
10,00 Frachtkosten-
pauschale | Ab einem Bestellwert von
j
250,00 netto
liefern wir frei Haus |
Minimum order outside Germany: €
j
500,00 free German border | FOB Bremen | For orders
exceeding this amount – please ask for our special terms
1...,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86 87
Powered by FlippingBook